Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
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Geltungsbereich
1.1 Diese Geschäftsbedingungen
der "world-trading-net Inhaber Ronald Schäfer" (nachfolgend
„Verkäufer“), gelten für alle
Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-plattform eBay
(nachfolgend „eBay“) und/oder der im Online-Shop
des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden wi-dersprochen, es sei denn, es ist
etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind
sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede
natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natür-liche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsge-schäfts
in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder
gewerblichen Tätigkeit handelt.
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Vertragsschluss
Der Vertragsschluss über die eBay-Plattform erfolgt nach
Maßgabe der Ziffer 2.1. Der Vertragsschluss über den
Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der
Ziffer 2.2.
2.1 Vertragsschluss über die
eBay-Plattform:
2.1.1 Das Zustandekommen des Vertrages
bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen
Geschäftsbedin-gungen von „eBay“
für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar
unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2.2 Der Kunde kann seine Eingaben vor
Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung
gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen
können mittels den üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden
Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des
„Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-
bzw. „Preis vorschlagen“ Buttons kann der Kunde
seine Eingaben auf der nachfol-genden Bestätigungsseite
nochmals überprüfen.
2.2.1 Die Angebotsseite des
Verkäufers wird von eBay gespeichert und kann vom Kunden
über dessen Kunden-konto bei eBay bis zu 60 Tage nach
Kaufdatum eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat
der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2.2.2 Die Bestellabwicklung und
Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung
statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails
empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.3 Vertragsschluss über den
Online-Shop:
2.3.1 Die im Online-Shop des
Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe
eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.3.2 Der Kunde kann das Angebot
schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop
des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei
einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der
Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken
des Buttons "Bestellen“ im abschließen-den Schritt
des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in
Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher
Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend
über die übli-chen Tastatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor
verbindli-cher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem
Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort
mit-tels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert
werden.
2.3.3 Der Verkäufer wird den
Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem
Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann
das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder
elekt-ronisch übermittelte (Fax oder E-Mail)
Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb
von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist
berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.3.4 Die Bestelldaten werden vom
Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach
Absendung seiner Be-stellung über das
passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der
Kunde vor Absendung sei-ner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop
des Verkäufers angelegt hat .
2.3.5 Die Bestellabwicklung und
Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung
statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass
unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails
empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem
Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
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Rücksendekosten bei Ausübung des
Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1
BGB, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung
auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem
höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine
Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei
denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In
allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die
Kosten der Rücksendung.
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Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise des
Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten
sämtliche Preisbestandteile, ein-schließlich der
gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Ver-sandkosten werden bei der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Weitere Kosten
fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an,
wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von
Zöllen.
4.2 Bei Vertragsschlüssen
über die eBay-Plattform bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
4.2.1 Für Lieferungen innerhalb
Deutschlands:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
2. Barzahlung bei Abholung
4.2.2 Für Lieferungen ins
Ausland :
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
2. Barzahlung bei Abholung
4.3 Bei Vertragsschlüssen
über den Online-Shop bietet der Verkäufer folgende
Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen
Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
4.3.1 Für Lieferungen innerhalb
Deutschlands:
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
• ClickandBuy
2. Nachnahme
3. Barzahlung bei Abholung
4.3.2 Für Lieferungen ins
Ausland :
1. Vorauskasse per
• Überweisung
• PayPal
• ClickandBuy
2. Nachnahme
3. Barzahlung bei Abholung
4.4 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die
Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Selbstabholung informiert der
Verkäufer den Kunden zunächst per Email
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit
steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach
Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden
keine Versandkosten berechnet.
4.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur
dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten,
rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer
anerkannt ist.
4.7 Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
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Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt
regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die
vom Kunden beim Plattformbetreiber bzw. – bei Bestellungen
über den Online-Shop des Verkäufers – die
in der Bestellabwicklung des Verkäufers hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei
Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine Lieferung an den Kunden
nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die
Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die
Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu
vertreten hat.
5.3 Grundsätzlich geht die
Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den
Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es
sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in
Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen
berufli-chen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am
Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete
Transportperson über.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer
gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und
rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der
Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft
abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu
vertreten hat.
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Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
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Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
• begründet ein
unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine
Mängelansprüche.
• hat der Verkäufer die
Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt bei neuen
Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein
Jahr ab Gefahrübergang.
• sind bei gebrauchten Waren die
Rechte und Ansprüche wegen Mängeln
grundsätzlich ausgeschlossen.
• beginnt die
Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der
Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher
beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche
• bei neuen Waren zwei Jahre ab
Ablieferung der Ware an den Kunden.
• bei gebrauchten Waren ein Jahr
ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
7.3 Für Unternehmer bleiben die
gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt,
gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer
vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen
eines Mangels.
7.4 Darüber hinaus gilt
für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht
auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der
Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen
Mängeln geltend machen kann. Für diese
Ansprüche gilt Ziffer 8.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d.
§ 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs-
und Rügepflicht ge-mäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten,
gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Ist der Kunde Verbraucher,
wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon
den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im
Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die
zuerst gelie-ferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den
Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die
Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen
Vorschriften zu erfolgen.
7.8 Die Abtretung der
Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
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Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet aus
jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und
Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
8.2 Im Übrigen haftet der
Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
8.2.1 Sofern der Verkäufer
fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für
Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise
entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
8.2.2 Sofern der Verkäufer
fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat,
ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.
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Datenschutz bei eBay
9.1 Personenbezogene Daten werden nur
erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur
Vertrags-abwicklung oder bei der Anmeldung zum
E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei
dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur
Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden
genutzt.
9.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird
nach Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene
Werbezwecke ge-nutzt, sofern der Kunde ausdrücklich
eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber
dem Verkäufer jederzeit widerrufen.
9.3 Die personenbezogenen Daten des
Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der
Liefe-rung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies
zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
9.4 Nach vollständiger
Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung
werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser
Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere
Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
9.5 Der Kunde kann sich bei Fragen zur
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten
unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
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Datenschutz beim Online-Shop
Die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des
Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der
Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im
Online-Shop gesondert aufgeführt ist.
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Information zur Batterieverordnung
11.1 Altbatterien dürfen nicht
über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann
Altbatterien an einer kommu-nalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort
abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an kommunalen
Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom
Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch
ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer
zurückgesandt werden.
11.2 Batterien, die Schadstoffe
enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne
gekennzeich-net. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die
chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für
Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
11.3 Der Kunde hat die
Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den
Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des
Herstellers nachzulesen.
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Anwendbares Recht
12.1 Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Aus-schluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechts-wahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Be-fugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.